Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen.

Ich bin Seba und ich spreche für die Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und Antimilitarismus der LINKEN.

Wir haben uns vor einigen Jahren gegründet, weil wir nicht einverstanden damit waren, dass die einzige Antwort auf den Krieg in der Ukraine eine weltweite Aufrüstungsspirale und massenhafte Waffenlieferungen in Kriegsgebiete sein sollte. Auch in unserer eigene Partei, der Linken, gab es leider immer wieder Stimmen, die sich an der Kriegshysterie beteiligt haben. Gerade hier, wo die Linke mit regiert, werden antimilitaristische Grundsätze unserer Partei immer wieder hinterfragt und Entscheidungen getroffen, die wir nicht mittragen können.

Eine antimilitaristische Haltung darf für eine linke Partei nicht verhandelbar sein. Deshalb akzeptieren wir keine Kapitulation vor den Verhältnissen und vor angeblichen Sachzwängen, sondern kämpfen in unserer Partei für ein starkes friedenspolitisches Profil.

Denn es braucht eine starke linke Partei im Kampf um eine friedliche Welt.

Es braucht eine starke Stimme, die angebliche Selbstverständlichkeiten hinterfragt:

Denn es ist kein Naturgesetz, dass Großmächte miteinander konkurrieren, sich gegenseitig zur Aufrüstung zwingen, und die Welt ihrer Herrschaft unterordnen wollen.

Es ist kein Naturgesetz, dass Kapital über die Grenzen seines Nationalstaats hinauswächst, und mit dem Kapital in anderen Nationalstaaten zusammenstößt.

Es ist die innere Logik einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung, die immer wieder zu immer brutaleren Kriegen geführt hat. Aber diese Gesellschaftsordnung selbst ist. Kein. Naturgesetz.

Und natürlich widersprechen wir der Behauptung, dass nur die andere Seite (wahlweise im Osten oder auf der anderen Seite des großen Teichs) imperialistisch sei, und ein „starkes Europa“ die Antwort darauf sein soll.

Die angebliche friedfertigkeit und liberalität Europas ist eine Lüge.

Die Jahrzehnte relativen Friedens in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg waren eine Ausnahme des kapitalistischen Normalzustands.

Die Systemkonkurrenz mit der Sowjetunion hatte dazu geführt, dass kapitalistische Mächte zusammenrückten.

Die Wende gab dem Kapital dann neues Futter, sich in einer noch-nicht-kapitalistischen Umgebung auszubreiten — eine unabdingbare Notwendigkeit kapitalistischem Wachstums.

Nach Jahren der neoliberalen Globalisierung sehen wir deshalb jetzt das Comeback des Nationalstaats, von dichten Grenzen, Zöllen und immer größeren Armeen, die sich gegenüber stehen.

Über hundert Jahre nach Rosa Luxemburg stellt sich ihre Frage erneut: Sozialimus oder Barbarei?

Die Aufteilung der Welt zwischen den Großmächten ist heute größtenteils abgeschlossen, eine Neuaufteilung ist erneut nur militärisch möglich. Deshalb bereiten die Herrschenden den Krieg vor, und zum Krieg brauchen sie vor allem eins:

Menschenmaterial.

Menschenmaterial, das an die Front geworfen werden soll, um die Frage zu entscheiden, welche Konzerne die Rohstoffe und Menschen einer Region ausbeuten dürfen.

Welche Supermarktketten den Menschen Waren verkaufen können.

Oder schlicht, welche Farben die Nationalfahne hat, dieses Symbol für Macht und Einfluss des Staates, das über den Armeestützpunkten, Flughäfen und Staatsgebäuden weht.

Um diese Fragen zu entscheiden, werden Menschen an die Front geschickt, die sich nicht kennen, die nichts trennt außer ihrer Sprache (und manchmal nicht mal die), die im Alltagsleben mehr miteinander gemeinsam haben als mit ihren reichen Chefs, mit ihren Befehlshabern, mit ihren Ministern.

Diejenigen, die den Krieg wollen, aber selbst nicht hingehen, versuchen diejenigen, die kein Interesse am Krieg haben, aber am Ende an der Front stehen, vielleicht zunächst freiwillig davon zu überzeugen.

Es ist auf der ganzen Welt das gleiche:

Sie erzählen, dass man bei der Armee Karriere machen kann, studieren kann, sie rekrutieren die Armen und Perspektivlosen und reden von Freiwilligkeit.

Sie erzählen, dass die Armee ein Abenteuer ist.

Sie erzählen, dass es notwendig ist, unsere Freiheit zu verteidigen.

Sie erzählen, dass der Gegner sich schon auf den Krieg vorbereitet, weswegen man sich selbst jetzt auf den Krieg vorbereiten muss.

Und wenn sie merken, dass keine Begeisterung aufkommt, die Freiwilligkeit nicht mehr ausreicht, die Leute keine Lust auf tödlichen Abenteuerurlaub an der Front haben und von den Vorzügen „unserer Freiheit“ nicht überzeugt sind, weil es die Freiheit ist, jeden Tag viel zu lang zu arbeiten für viel zu wenig Geld und magere Unterstützung zu bekommen wenn das nicht möglich ist.

Wenn die Freiwilligkeit nicht ausreicht, wird die Freiwilligkeit eben eingeschränkt.

Es gehe nicht anders.

Jetzt müssten alle ran.

Und so wird dann eine ganze Gesellschaft darauf vorbereitet, dass sich bald wieder die jungen Leute an der Front gegenüber stehen sollen, im Tarnanzug und mit Gewehr, eingegraben und frierend.

Weit weg donnert die Artillierie, über ihnen surren die Drohnen, die jederzeit ein Leben beenden können, die Träume von Familie, einem Haus mit Garten, von einem besseren Leben, mit einem Schlag ausgelöscht. Ein Millionenfaches Schicksal im Namen des Friedens und der Freiheit.

Nicht mit uns!

Die Herren dieser Welt wollen den Krieg, weil ihnen ihre Macht noch nicht ausreicht.

Und weil die, die im Krieg sterben, sich ihrer potenziellen Macht nicht bewusst sind, gehen die Kriege weiter.

Nach unserer Auffassung ist die Aufgabe einer Linken Partei nicht, von der Notwendigkeit von Waffenlieferungen zu sprechen, weil das alle sagen, im Gegenteil.

Es ist auch nicht die Aufgabe einer Linken Partei, einem Sondervermögen für Aufrüstung zuzustimmen, weil man sich ein paar Brotkrumen für die eigene Landeskasse davon erhofft.

Die Aufgabe einer Linken Partei ist, die potenzielle Macht von denen zu bündeln, die für die Kriege der Mächtigen und Reichen sterben sollen, die die Waffen schmieden, aber auch die, die Verwundete und Kranke versorgen, die Züge und LKWs fahren, die auf die Kinder aufpassen und sie lehren, die die Häuser und Straßen bauen, die Webseiten programmieren oder an der Supermarkt-Kasse sitzen.

Der Krieg wird unmöglich, wenn die Gesellschaft ihn verweigert.

Das hier ist der Anfang davon. Und wir werden nicht müde werden.

Wir sind nicht bereit, diesem System unsere Kinder, unsere Freunde, oder uns selbst zu opfern.

Nein zur Wehrpflicht!

Nein zur Aufrüstung!

Nein zur Kriegshetze!

Ja zum Frieden!

Ja zur internationalen Solidarität!

Ja zum Sturz der Kriegstreiber, hier und anderswo, durch die arbeitenden Menschen selbst!