Ich durfte am 4.1.2026 bei der Kundgebung in Bremen gegen die US-imperialistische Intervention in Venezuela eine Rede für die Linke LAG Frieden und Antimilitarismus und LAG Palästina-Solidarität halten. Trotz der Kurzfristigkeit sind über 300 Leute zusammengekommen. Die einstündige Kundgebung war trotz Schnee kämpferisch, es gab immer wieder „hoch die Internationale Solidarität“-Rufe. Hier meine Rede:
„Liebe Freundinnen und Freunde,
bitte entschuldigt dass ich so bescheuert aussehe heute, ich wurde Silvester von einem Hund gebissen. Und eigentlich bietet es sich an, irgendeinen Vergleich zwischen Hundeangriff und US-Angriff auf Venezuela zu machen, aber das passt natürlich nicht: Im Gegensatz zu den USA sind Hunde nämlich nicht nur Raubtiere, sondern auch Freunde des Menschen!
Es ist natürlich nichts neues dass der US-Imperialismus das Völkerrecht mit Füßen tritt, gerade in Südamerika. Und es ist auch nichts neues, dass Deutschland dabei zuschaut, und irgendwas sagt wie „das ist völkerrechtlich total kompliziert, aber XY war eh ein Diktator“. Und es ist auch nichts neues, dass es in Wirklichkeit nicht um Demokratie und Menschenrechte geht, sondern um Öl.
Was vielleicht ein bisschen neu ist, ist die Dreistigkeit, mit der ein US-Präsident so offensichtlich lügt. Trump sagt, der Kongress musste nicht informiert werden, weil es sich ja bei Maduro nur um einen Drogenbaron handele. Der venezuelanische Präsident wird jetzt in den USA für angeblichen Drogenhandel angeklagt, aber der Kläger legt nicht einmal Beweise für den angeblichen Drogenhandel vor.
Immerhin erfrischend ehrlich ist Trump, wenn er sagt, dass sich jetzt US-Ölkonzerne in Venezuela engagieren werden. „Drill baby drill“. Und dass die US-Regierung Venezuela jetzt verwalten werde. Das ist der Versuch der Rückkehr zum alten, direkten Kolonialismus.
Venezuela ist mit Russland und China befreundet, die US-Aggression ist also einzuordnen in die gefährliche geopolitische Polarisierung. Und da Deutschland und die EU strategische Partner mit den USA sind, wird es auch keine großen Proteste durch die Regierenden geben.
Erinnern wir uns an den letzten großen völkerrechtswidrigen Krieg, den die USA mit ihrem Überfall auf den Irak 2003 begonnen haben. Damals nahm Deutschland nicht an der „Koalition der Willigen“ teil. Aber auch nur, weil es riesige Massenproteste gab. Das heißt, dass wir eine Rolle hier zu spielen haben: Unsere Regierung unter Druck zu setzen, und ein internationales Zeichen zu setzen, dass dieser Imperialismus hier und überall auf der Welt auf Widerstand treffen wird.
Und zwar nicht nur gegen den US-Imperialismus. Irgendwelche Strategen der Konrad-Adenauer-Stiftung reden ganz offen davon, dass wir in eine Weltordnung treten, in der die militärische Stärke entscheidet, und dass die Schlussfolgerung daraus sein muss, selbst militärische Stärke aufzubauen. Deutscher oder europäischer Imperialismus als Gegenmittel zum Russischen und Amerikanischen Imperialismus? Nicht mit uns!
Wenn die Herrschenden weltweit sich an die Zähne bewaffnen und den nächsten Weltenbrand vorbereiten, müssen wir erst recht für Menschlichkeit, Solidarität, und politischen Austausch kämpfen.
Als Putin den Befehl zum Überfall auf die Ukraine gab, waren die mutigsten und die vernünftigsten nicht die, die Waffen für die Ukraine gefordert haben, sondern die, die in Moskau und St. Petersburg gegen den Krieg auf die Straße gingen. Das gleiche gilt für die Menschen in New York, die gestern Abend auf die Straße gingen. Und für die Menschen, die gegen den Genozid an den Palästinenser*innen auf die Straße gegangen sind. Auch wenn diese Proteste nur symbolisch sind. Sie sind trotzdem die größte Hoffnung die wir haben.
Machen wir uns nichts vor: Das Völkerrecht wird immer wieder gebrochen werden, solange es keine Macht gibt, dieses Völkerrecht durchzusetzen. Und es kann keine Institution von oben geben, die diese Funktion erfüllen könnte, solange es konkurrierende Nationalstaaten gibt. Nur wir hier unten können dafür sorgen, dass Kriege, Überfälle und imperialistische Interventionen unmöglich werden. Indem wir unsere Stimme erheben. Indem wir der Kriegslogik widersprechen. Indem wir immer wieder nein sagen zu Aufrüstung und Mobilisierung. Indem wir mehr werden, uns organisieren. Bis wir stark genug sind, um Kriege zu stoppen.
Bis wir stark genug sind, die Kriegstreiber zu stürzen.
Bis dahin rufen wir: Hoch die internationale Solidarität!“


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