In Bremen ist es stürmisch: Die IL hat einen V-Mann enttarnt, ein Verfassungsrichter, der bei dem Enttarnungsgespräch dabei war und angeblich IL-nahe ist, wurde zum Rücktritt gedrängt, die CDU spricht von „Staatskrise“ und stellt einen Misstrauensantrag gegen die zwei Senatorinnen der Linken (die kaum weiter weg von dem von der CDU kolportierten „Linksextremismus“ sein könnten), und mit Lea Voigt hat nun eine zweite, von der Linken berufene Verfassungsrichterin, ihren Rücktritt aus Solidarität erklärt.

Die CDU macht eine Kampagne gegen Linksextremismus, und Teile der Bremer Linksfraktion trinken den Kakao auch noch, durch den sie gezogen werden. Anders kann man es sich nicht erklären, dass einige Fraktionsmitglieder glauben, die Mitarbeit von Anatol A. am Staatsgerichtshof sei „nicht kompatibel“ mit der Teilnahme am Enttarnungsgespräch in anwaltlicher Funktion. Dass sein Rücktritt angekündigt wird, Tage, bevor dieser das dann selbst tut. Dass man auf die Frage, ob man von den Kontakten von Anatol A. zur IL wisse, mit einem ertappt klingenden „Nein, das wussten wir nicht“ antwortet. Als wäre irgendetwas verwerflich daran, in Kontakt zu einer linken Kampagnenorganisation zu stehen.

Dass es enormen politischen Druck nach der Veröffentlichung eines SPIEGEL-Artikels gab, darf als Entschuldigung nicht gelten. Auch wenn alle zehn Minuten das Telefon klingelt, auch wenn und gerade wenn ein Bürgerschafts“kollege“ fragt, was man jetzt mit „dem Vogel“ mache und ein SPD-Abgeordneter über ein „linksextremes trojanisches Pferd“ twittert, das die Linke unterwandert habe, auch wenn nicht nur der bürgerlich-konservative Weser-Kurier, sondern die halbe bürgerliche Presselandschaft der Nation drohend im Nacken sitzt und  eine spannende Agentengeschichte über die angebliche Verfassungsfeindschaft von Teilen einer Regierungspartei schreiben will – dass die Fraktion einen kämpferischen Anwalt faktisch unter den Bus wirft, ist unentschuldbar.

Die Hoffnung auf einen Befreiungsschlag mit einer Erklärung, dass man jetzt von einer „zügige Neuwahl“ des Staatsgerichtshofsposten ausgehe, und dann wieder über Inhalte reden könne, war natürlich illusorisch. Die CDU und die Innenbehörde, getroffen durch die Enttarnung und die bekannt gewordenen fragwürdigen Mittel des V-Manns, der tief in die Privatsphäre der Ausspionierten eingedrungen war, witterten Morgenluft und schossen zurück. Dass der SPIEGEL davon wusste, wer bei dem Enttarnungsgespräch dabei war, lässt nur auf eins schließen: Dass interessierte Kreise aus der Behörde Teile des V-Mann-Berichts von dem Gespräch an die Presse weitergegeben hat.

Statt die Angriffe auf Linke zurückzuweisen, statt ihren Genossen am Staatsgerichtshof unmissverständlich zu verteidigen, gab die Linke nach und der Kampagne gegen „Linksextremismus“ neues Feuer. Die nächste Sau wird seit gestern abend durchs Dorf getrieben, weil ein mutmaßliches Mitglied der IL für die Linksfraktion arbeitet. Immerhin gibt es dieses Mal keine vorschnelle Distanzierung.

Das Problem ist aber nicht nur, dass man sich unter Druck hat setzen lassen, und so vorschnell ein Urteil fällte, das bei längerem abwägen, diskutieren und auf die Zivilgesellschaft hören wahrscheinlich ein anderes gewesen wäre. Das Problem ist auch, dass die Fraktion in solch kritischen Fragen häufig zu anderen Einschätzungen kommt als die Partei. Das passiert, wenn eine Gruppe, die im bürgerlichen Parlament jeden Tag unter bürgerlichen Politikern ist und mit ihnen zusammenarbeit: Sie nähert sich politisch ihren „Kolleg*innen“ an – und entfernt sich damit in zentralen Fragen von der Partei. Das wird auch immer wieder deutlich, wenn die Vertreter*innen des Landes Bremen im Bundesrat Aufrüstung oder Waffenlieferungen zustimmen. 

Die CDU sagt, dass ein Linker das Ansehen des Staatsgerichtshofs schädige – ein Schuh wird aber erst umgekehrt daraus: Das Ansehen von Anatol hat unter dem Staatsgerichtshof gelitten, so wie das Ansehen der Linken unter der Staatsnähe leidet. Solange es im Parlament oder in der Regierung nur um Verwaltungs- oder Verteilungsfragen geht, wenn es also nur ums Regieren geht statt um die Macht, ist das Verhältnis zum Staat vielleicht nicht so kritisch. Wenn es aber darum geht, wie man mit dem staatlichen Gewaltmonopol umgeht, wenn es die eigenen Genoss*innen trifft, wird es heikel.

Das Vorgehen des Verfassungsschutzes, einen V-Mann mitten im tiefsten Privatleben von harmlosen Aktivist*innen einzupflanzen (und dabei übrigens kümmerlich zu bezahlen), ist eine besondere Form von psychischer Gewalt. Der V-Mann selbst litt unter psychischen Problemen, die auch mit seiner Tätigkeit und dem Doppelleben einherging. Vor allem aber leiden die Genoss*innen, die von ihm verraten wurden. Ein solcher Verrat traumatisiert eine ganze Gruppe, die nur durch Vertrauen und Solidarität überhaupt existieren kann.

Dass der Staat sein Gewaltmonopol beansprucht, um den gesellschaftlichen Status Quo aufrechtzuerhalten, ist vielleicht eine revolutionäre, aber keine neue Erkenntnis. Der Staat tut dies aber nicht im Vakuum, sondern unter den vorgefundenen gesellschaftlichen Bedingungen. Je nach politischer Lage werden diese oder jene Aspekte von geheimdienstlicher Arbeit in den Vordergrund gerückt, Prioritäten verändert, die Subjekte der Überwachung gewählt, die Öffentlichkeitsarbeit angepasst. Die Aufgabe der Linken muss es sein, staatliche Überwachung und Repression wo es nur geht zu kritisieren und infrage zu stellen, um das gesellschaftliche Klima für Linke zu verbessern und die Rechtfertigung für staatliche Unterdrückung zu erschweren. Das hat die Fraktion auch an anderer Stelle durchaus mal versucht. Umso weniger passt es dann aber, sich dem Druck zu beugen, statt dem von der rechten Schmutzkampagne betroffenen Anwalt unmissverständlich den Rücken zu stärken, und die Debatte von links zu polarisieren. Richtig wäre es gewesen zu sagen: „Die Genoss*innen haben unsere Solidarität, linkes Engagement ist kein Verbrechen. Der Einsatz des V-Manns war offensichtlich rechtswidrig, der Chef des Bremer Verfassungsschutzes muss zurücktreten. Die ganze Extremismus-Theorie ist unwissenschaftlicher Unsinn. Alle Einsätze von V-Leuten müssen beendet werden. Und der Verfassungsschutz ist selbst ein Problem für die Demokratie und muss abgeschafft werden“. 

CDU und Weser-Kurier hätten geschäumt, ja. Aber nur so besteht überhaupt die Möglichkeit, der rasant zunehmenden Autoritarisierung etwas entgegenzuhalten. Wenn man kein linkes Narrativ setzt, wird es auch keins geben. Dann steht man am Ende etwas hilflos da, wenn man merkt, dass der VS vielleicht auch die eigene Partei überwacht, obwohl man so schön staatstragend war.