Eindrücke vom Generalstreik in Paris

Ich komme gerade aus Paris, wo ich für das Brüsseler Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung Eindrücke sammeln und Interviews mit Streikenden und Jugendlichen führen durfte. Die Streikdemonstration war eine der beeindruckendsten die ich je erlebt habe: Dynamisch, gut gelaunt, wahnsinnig kreativ, entschlossen (aber friedlich), und vor allem: Klassenkämpferisch.

Fast eindrücklicher als die enorme Demo aber war eine zufällige Szene heute morgen. Auf dem Weg vom Hotel zum Bahnhof haben wir in einer Seitenstraße einen Menschenauflauf und Rauch gesehen: Eine Schulblockade, etwa 200 Schülerinnen standen auf der Straße. Irgendwer hatte wohl einen Roller angezündet. “So zeigen manche, wie wütend wir sind”, sagte ein Schüler zu uns. Auf einmal rennen alle panisch los: Schwer ausgerüstete Polizei stürmte auf die Schülerinnen zu, mit Granatwerfern im Anschlag, geladen mit Tränengasgranaten oder Flashbangs, die vielfach zu zerfetzten Gliedmaßen und verlorenen Augen geführt haben. Plötzlich guckte ich in den Lauf eines solchen Granatwerfers und wusste, dass es kein Gerücht ist, dass die Bullen auf die Köpfe zielen. Von 16 bis 18-Jährigen!

Die Welle von Massenprotesten, von Frankreich über Spanien bis Albanien, ist in zentralen Fragen verknüpft. Es geht um die Krise der Lebenshaltungskosten, Mieten und Wohnraum, Preise und Löhne. Aber auch um den Zustand des öffentlichen Dienstes, um Schulen, Krankenhäuser, Feuerwehren. Dazu kommen Proteste gegen Militarisierung, Wehrpflicht, und staatliche Prioritäten: Dass plötzlich das Geld doch da ist, das für Bildung und Gesundheit angeblich fehlt, wenn es Waffensysteme kaufen soll. Diese Generation hat – bisher vergeblich – für Klimagerechtigkeit gekämpft und musste sich den Genozid in Gaza ansehen. Und in dem Moment, wo sie wegen kaputten Klos und Ratten in der Schule auf die Straße gehen, erfahren sie aus erster Hand, dass die Polizei nicht Freund und Helfer ist und der Staat nicht “wir alle”.

Nicht nur in Frankreich verliert eine ganze Generation das Vertrauen in den Staat, seine politischen Repräsentanten, seine polizeilichen Ordnungskräfte, seine Außenpolitik (again, Gaza!). Die Erzählung von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten, Wohlstand und Sozialstaat ist auserzählt. Die französische Präsidentschaftswahl wird auf den Kampf zwischen dem linken Melenchon und der rechten Le Pen hinauslaufen, und das ehemalige liberale politische und ökonomische Establishment bereitet sich darauf vor, in der zweiten Runde das aus ihrer Sicht “kleinere Übel” zu wählen: die extreme Rechte.

Konsequenterweise waren die beliebtesten Slogans beim Generalstreik antifaschistische: der italienische Klassiker “Siamo tutti antifascisti”, das humorvolle und zum Meme gewordene “On fait pipi, pipi sur les nazis / on fait popo, popo, sur les fachos / on fait caca, caca sur Bardella”, aber auch das radikalere “A bas l’Êtat, les flics et les fachos” (“Nieder mit dem Staat, den Bullen und den Faschos”).

Diese Bewegung kann nicht anders als radikal zu sein, weil die Verhältnisse, die der Anlass zum Protestieren sind, so grundsätzlich sind. Es geht um eine soziale Ordnung, die Ungleichheit und Unterdrückung immer wieder reproduziert und verstärkt. Es geht um den Staat und seine Gewalt, mit der er diese soziale Ordnung schützt. Und es geht um die Zukunft einer Jugend, die mit 16-18 Jahren schon in die Läufe von Granatwerfern sehen musste, und fürchten muss, dass es noch viel schlimmer werden kann.

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