Die kommende Inflationskrise ist nicht nur eine Öltanker-Havarie, sondern eine unvermeidliche Folge von Aufrüstung, Krieg und dem Zusammenbruch der bisherigen kapitalistischen Weltordnung. Ohne massive Gegenwehr wird es die arbeitende Bevölkerung sein, die für die geopolitische Eskalation zahlt. 

Von Sebastian Rave, Bremen, Mitglied im Bundessprecher:innenrat der AKL

Die Zahnräder der Weltwirtschaft hängen vom Schmiermittel Öl ab. Über 12.000 Öltanker schipperten im Jahr 2023 insgesamt 2,1 Milliarden Tonnen Rohöl über das Meer.

Aber das Zahnradsystem hängt an einem der Chokepoints: der Straße von Hormus. Hier geht seit dem Angriffskrieg der USA auf den Iran faktisch nichts mehr. Den größten Preis zahlen natürlich die, deren Leben und Häuser im Krieg zerstört werden. Aber die gesamte Weltbevölkerung wird in diesem Krieg als ökonomische Geisel genommen. Etwa 20 Prozent des kapitalistischen Treibstoffs und Schmiermittels fehlen durch die Blockade, die durch die rücksichtslose Kriegsführung des senilen US-Imperialismus verursacht wurde. Der Ölpreis erreicht Rekordhöhen – für Erdöl-Barone good news:

„Die 100 weltweit führenden Öl- und Gasunternehmen haben im ersten Monat des US-israelischen Krieges im Iran stündlich mehr als 30 Millionen Dollar eingenommen.

Die überhöhten Gewinne stammen aus den Taschen der einfachen Bürger, die hohe Preise zahlen müssen, um ihre Fahrzeuge zu betanken und ihre Haushalte mit Strom zu versorgen.“ Quelle

Nachdem die letzten Tanker aus der Straße von Hormus in Europa angekommen sind, folgt jetzt eine Durststrecke von unbekannter Dauer. Auch wenn Wirtschaftsministerin Katherina Reiche das Gegenteil behauptet: Schon jetzt gibt es eine Kerosinknappheit, es wird in naher Zukunft zu Versorgungsengpässen kommen. Explodierende Treibstoffpreise schlagen sich wegen erhöhter Transportkosten in allen anderen Waren nieder. Sprich: Eine breite Inflationswelle ist vorprogrammiert. Und das vor dem Hintergrund einer ohnehin schon schweren Krise der Lebenshaltungskosten:

„In einer Yougov-Umfrage im Auftrag der Postbank gab im März jeder Achte (12,8 Prozent) der 2.028 befragten Erwachsenen an, kaum noch die laufenden Kosten für das tägliche Leben aufbringen zu können. In Haushalten mit einem Nettoeinkommen unter 2.500 Euro sagt dies sogar fast jeder vierte Befragte (23,5 Prozent). Die Sorge vor einer neuen Preiswelle ist groß.“ Quelle

Die Krise erinnert unvermeidlich an die Ölkrise von 1973, die ein neues Phänomen zutage brachte: Die Stagflation, bei der die Wirtschaft stagnierte, aber sowohl Arbeitslosigkeit als auch Inflation stiegen. Diese Krise war einer der entscheidenden Sargnägel für den Keynesianismus, der auf staatliche Investitionen gesetzt hatte, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Die darauf folgende neoliberale Ära war geprägt von einer langen Phase von deflationären Tendenzen, also eher verfallenden Preisen, bedingt durch Überproduktion und Überkapazitäten durch Weltmarktöffnung, Privatisierung, Restauration des Kapitalismus, sowie der durch die Globalisierung ermöglichten Verlagerung von Produktion ins lohngünstige Ausland.

Aus Sicht des Kapitals klappte das einige Jahrzehnte ganz gut, allerdings war eine Nebenwirkung die enorme Aufblähung der Finanzmärkte, die dann  2007-2008 erstmals in eine tiefe Krise gerieten. Mit den Bankenrettungsprogrammen wurden private Bankschulden durch die öffentliche Hand übernommen. Die Assets der Zentralbanken wurden massiv aufgeblasen – mit Schrott, der seitdem zusammen mit den aufgetürmten Staatsschulden wie ein schwerer Anker an den Füßen der Nationalstaaten und Zentralbanken hängt und jegliche Krisenbekämpfung erschwert. 

Der Neoliberalismus war in der Krise – dann kamen Pandemie und Ukraine-Krieg als Brandbeschleuniger. Der Energiepreisschock, eine Kombination aus „Gierflation“ und erhöhten Staatsausgaben führte zu einer Inflationswelle, die von den Löhnen bis heute nicht wieder aufgeholt wurde. Der Inflationsschock vertiefte den Graben der Ungleichheit. Während für die Superreichen die Vermögen raketenhaft in die Höhe schossen, explodierten für die Arbeiter*innenklasse die Lebenshaltungskosten. Der aktuelle Energiepreisschock durch die militärischen Abenteuer Trumps und Netanjahus in Westasien kommt nun noch obendrauf.

Steigende Preise sind dabei nur eine der Ausdrucksformen der Krise, so wie eine steigende Körpertemperatur, also Fieber, ein Anzeichen für alle möglichen Infektionen sein kann. Die Inflation ist ein Symptom der kapitalistischen Strukturkrise auf mehreren Ebenen. 

• Die Klimakrise zeigt die ökologische Erschöpfung des Planeten als Folge seiner systematischen Ausbeutung und der Unfähigkeit des Kapitalismus, von billigen fossilen Energie zu entziehen.
• Die Marktanarchie und die ausbeuterische Natur der kapitalistischen Produktionsweise führt zu Überproduktion und Überkapazitäten.
• In der Finanzsphäre kommt es zu Überakkumulation von Kapital im Bereich der Spekulation, deutlich sichtbar in den Blasenbildungen bei Immobilien, Krypto und KI
• Die Verschärfung von zwischenimperialistischen Rivalitäten und die Neuordnung der Kräfteverhältnisse imperialistischer Mächte treibt die Preisentwicklung durch Deglobalisierung, Entkopplung der Weltwirtschaft, Protektionismus und Zölle.

All diese Faktoren sind miteinander verflochten und verstärken sich in einer Rückkopplungsschleife gegenseitig. Es handelt sich tatsächlich um ein und dieselbe Krise: die des im Niedergang begriffenen Kapitalismus. Insofern ist die heutige Krise organisch verbunden mit der großen Rezession von 2008–2009 und der von 2020.

Im Kommunistischen Manifest von Marx und Engels gibt es einen interessanten Satz, der ein martialisches Bild für den bürgerlichen Welthandel findet:
„Die wohlfeilen Preise ihrer Waren sind die schwere Artillerie, mit der sie alle chinesischen Mauern in den Grund schießt.“

Das passt heute wie Arsch auf Eimer: Einerseits niedrige Preise aus der Überproduktion, andererseits „chinesische Mauern“, d. h. Zölle, Subventionen, Einfuhrverbote, Blockaden. Welthandel und Krieg liegen bei Marx und Engels nicht umsonst nah beieinander.

Wenn man sich ein Bild davon machen will, was gerade in der kriselnden kapitalistischen Welt vor sich geht: Die Kapitalisten sitzen auf einem schmelzenden Eisberg und kämpfen um die sonnigsten Plätze. Dafür rüsten sie materiell, ideologisch und politisch auf, bereiten sich auf Kriege vor oder führen sie bereits, und beschleunigen damit das Schmelzen.

Dafür, dass dieser Prozess der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung selbst ein Inflations- und Krisentreiber ist, hat der SPIEGEL ein anschauliches Beispiel gegeben:

»Bis zum Jahr 2034 will das Ministerium mehr als 20 Milliarden Euro in neue Bundeswehrklamotten investieren. Das Projekt trägt den etwas bürokratischen Titel »Feld Ausstattung Soldat, Erweiterte Reserve«, abgekürzt: »Faser«. Angeschafft werden sollen Schutzwesten und Gefechtshelme, außerdem 1.180.000 Frottierhandtücher, 780.000 Badehosen und, genau, 720.000 Paar Badepantinen. Ein einziges Kleiderset lässt sich der Bund fast 32.000 Euro kosten – etwa der Preis eines E-Autos der Kompaktklasse.“ Quelle

Dafür hält sich der Bundesverteidigungsminister nicht mit umständlichen Ausschreibungen auf, sondern vergibt den lukrativen Auftrag ohne Wettbewerb direkt.

Zum Zusammenhang von Rüstungsproduktion und Inflation hat schon der marxistische Ökonom Ernest Mandel geschrieben:

„Die Rüstungsproduktion hat, monetär betrachtet, ein besonderes Merkmal; sie vermehrt die zirkulierende Kaufkraft, ohne einen zusätzlichen Zustrom an Waren als Gegenwert hervorzubringen. Selbst wenn diese gestiegene Kaufkraft zur Anschaffung von Maschinen und zur Einstellung von Leuten führt, die vorher arbeitslos waren, entsteht eine zeitweilige Inflation. Die Einkommen der Arbeiter und die Gewinne der Gesellschaften erscheinen auf dem Markt als Nachfrage nach Konsumgütern und Produktionsgütern, ohne dass die Produktion dieser Güter gesteigert worden ist.“ Quelle

Zudem heizen Rüstungsausgaben zwar die Inflation an, führen aber kaum zum Wachstum des BIP: Jeder Euro der in Infrastruktur oder Bildung gesteckt wird hat einen Multiplikatoreffekt von 1,5 bis 2,5; verdoppelt sich in der Wirtschaftsaktivität also grob – bei Rüstungsausgaben liegt laut einer Studie der Uni Mannheim dieser Multiplikator bei maximal 0,5 – das Geld wird zur Hälfte also verbrannt bzw. landet in den Taschen von Rüstungsaktionären. Abgesehen von dem zweifelhaften „Nutzen“ des angeschafften Geräts, ist „Rüstungskeynesianismus“ also höchst ineffektiv.

Mandel weist auf einen weiteren Aspekt hin:

„Es gibt nur einen Fall, bei dem die Produktion von Rüstungsgütern keine Inflation verursacht: wenn alle Rüstungsausgaben restlos mit Steuern finanziert werden, das heißt, wenn die Kaufkraft der Konsumenten wie der Unternehmen entsprechend vermindert wird.“

Für die historische Aufrüstung der Bundeswehr wurde extra die Schuldenbremse gelockert, um Flugzeuge, Panzer, Raketen und militärische Badelatschen auf Kredit zu kaufen – unter, daran sei erinnert, der skandalösen Zustimmung von linken Minister*innen und Senator*innen im Bundesrat.

Während nicht nur der deutsche Staat aufrüstet, explodiert die staatliche Verschuldung. IWF-Chefin Georgiewa warnte kürzlich vor den Folgen der Aufrüstung für die Staatsverschuldung:

„»Im Durchschnitt verschlechtern sich die Haushaltsdefizite um etwa 2,6 Prozentpunkte des BIP, und die Staatsverschuldung steigt innerhalb von drei Jahren nach Beginn des Aufrüstungsprozesses um circa sieben Prozentpunkte.« Auch diese Entwicklung dürfte den globalen Süden besonders hart treffen. Es droht eine weitere Schuldenkrise.“ Quelle

Wir erleben die Rückkehr der Stagflation, aber unter neuen Voraussetzungen: Die Inflation als Krisensymptom bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Stagnation, das ganze diesmal aber vor dem Hintergrund unbezwingbarer Schuldenberge. Damit kommt die (friedliche) bürgerliche Krisenbekämpfung an ihre absoluten Grenzen. Die neoliberale Globalisierung stirbt, ein neuer (Rüstungs-)Keynesianismus kann wegen der Schuldenberge nur auf Kosten von sozialen Errungenschaften zur Welt kommen. Angesichts der Verschuldung ist die Aufrüstung ohne “Sparpolitik” gar nicht möglich, der Sozialabbau wird strukturell nötig.

Wer behauptet, der angekündigte Kahlschlag bei Gesundheit und Sozialem habe nichts mit der Aufrüstung zu tun, verschließt die Augen vor der Wirklichkeit. “Kanonen oder Butter” ist nicht nur ein rhetorisches Mittel mit historischer Konnotation (Goebbels: „Wir werden zu Not auch einmal ohne Butter fertig werden, niemals aber ohne Kanonen.“; Ifo-Chef Clemens Fuest: „Kanonen und Butter – es wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland, das geht nicht.“). Kanonen oder Butter, Panzer oder Pflege, Schlachtschiffe oder Sozialstaat, Tanks oder tanken: Das werden die zentralen gesellschaftlichen Fragen in den nächsten Jahren werden.