Am 14. März 2026 fand eine Landesmitgliederversammlung der Linken Bremen zum Komplex „Krieg und Militarisierung“ statt. Dies ist das Manuskript einer Einleitung, die ich für die LAG Frieden und Antimilitarismus gehalten habe.

Wir sehen aktuell die schreckliche Realität von Kriegen: In Teheran gibt es schwarzen, krebserregenden Regen, das Grundwasser ist vergiftet. Der Krieg im Iran, im Libanon, in Israel und den Golfstaaten, aber auch in der Ukraine und in Russland  trifft – wie immer – vor allem die ohnehin schon Unterdrückten und Armen, die, die keine Bunker haben, die, die an die Front geschickt werden, um zu morden und zu sterben. Am Schicksal der Unterdrückten wird der Krieg im Iran genauso wenig ändern wie die bisherigen Kriege in Afghanistan, Irak, Libyen oder Syrien. Er bringt nur unfassbares Leid und tausendfachen Tod. 

Kriege sind die brutalsten Momente, in denen Politik ins Leben der Menschen eingreift. Und sie sind die größten Herausforderungen für Linke. Denn der Klassenwiderspruch wird zur Seite gewischt, stattdessen bestimmen ein Freund-Feind-Denken und Nationalismus die Gesellschaft. 

Das macht Diskussionen über Krieg und Militarismus in der Linken so wichtig. Wenn IG-Metall-Kolleg*innen fordern, dass Militäraufträge nach Bremen geholt werden, wenn es Pläne gibt, Bremerhaven zu einem Militärhafen auszubauen, wenn wir mitten in der größten Aufrüstung seit der Wiederbewaffnung der BRD sind, wenn Widerstand dagegen als naiv oder Putin- oder Mullahfreundlich bezeichnet werden, müssen wir dagegenhalten. 

Aufgabe der Linken kann nicht sein, nachzugeben, und angesichts des scheinbaren Endes des Völkerrechts dazu aufzurufen, dass auch Deutschland und Europa zu einem starken imperialistischen Player werden. 

Selbst wenn das in der Bevölkerung und auch bei Teilen unserer Wähler*innen vielleicht so gesehen wird: Wir sind kein Wahlautomat, der Mehrheitsmeinungen  übernimmt, sondern haben als linke Partei einen Auftrag zur politischen Willensbildung. 

Statt davon zu reden, dass Abrüstung unrealistisch sei, oder Rüstungsproduktion ein notwendiges Übel, ist unsere Aufgabe doch, dagegen zu halten. 

Es ist unsere Aufgabe immer wieder deutlich zu machen, dass gegenwärtige Konflikte ökonomische und geopolitische Ursachen haben. Und dass es nicht um den Kampf zwischen Demokratie und Diktatur geht, wie uns immer wieder vorgegaukelt wird, um Zustimmung zu Krieg und Aufrüstung zu erhalten. Die Triebfeder für den Krieg ist die Konkurrenz der Nationalstaaten und der Wachstums- und Expansionsdrang des Kapitalismus.

Vielleicht werden Historiker, wenn sie auf unsere Zeit blicken, vom Beginn oder der Vorgeschichte des Dritten Weltkriegs reden (es wird dann wohl der letzte sein). Unsere Partei darf nicht den Fehler der SPD wiederholen, die am Vorabend des Ersten Weltkriegs den Kriegskrediten zustimmte, weil sie meinte, dies sei im Interesse des deutschen Proletariats. Statt den Krieg zu verhindern, ermöglichte sie ihn damit. Wir stehen stattdessen in der Tradition von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, die sich dem Krieg und der Militarisierung entgegengestellt haben. Nicht aus naiven Pazifismus, sondern mit einem Klassenstandpunkt. 

Klassenstandpunkt heißt, dass wir sehr genau darauf achten, wer unsere Verbündeten sind, und wer nicht. Unsere Verbündeten sind keine Generäle, keine bürgerlichen Regierungen, keine der sich streitenden kapitalistischen Kriegsparteien. Unsere Verbündeten sind die von Lohnarbeit abhängigen sogenannten einfachen Menschen in den USA, in Russland, im Iran, die es als einzige in der Hand haben, ihre Diktatoren und Herrscher zu stürzen und eine freiere und friedlichere Gesellschaft zu erkämpfen. 

Wir können aber nicht auf die Weltrevolution warten und bis dahin nichts tun. Wir müssen uns heute schon positionieren. 

• Wir müssen uns heute gegen Rüstungsexporte einsetzen, weil jede exportierte Waffe die Kriegsgefahr erhöht  
• Wir müssen dagegen kämpfen, dass Bremen zur Rüstungshochburg und Bremerhaven zum Militärhafen wird, auch weil sie damit Kriegsziele werden
• Stattdessen müssen wir für die Konversion von Rüstungsindustrie eintreten
• Wir müssen sagen, dass “Sicherheit durch Stärke” zu Wettrüsten führen muss, weil sich jeder darum bemühen wird, der Stärkste zu sein
• Sagen, dass die unfassbar teure Aufrüstung den Sozialstaat zerstören wird
• Dass Militärkeynesianismus mit 5%-Ziel kein Ausweg aus der ökonomischen Krise ist, sondern Ressourcenverschwendung und Klimazerstörung bedeutet und ökonomisch nicht nachhaltig ist
• Wir wehren uns gegen Militarisierung, auch weil sie immer einhergeht mit dem Erstarken von Nationalismus und Nährboden ist für die extreme Rechte
• Wir solidarisieren uns mit den Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren, egal ob in der Ukraine, in Russland, in Israel oder im Iran
• Auch wenn Völkerrecht und Diplomatie nicht gerade Ausdruck von “proletarischem Antimilitarismus” sind, weil es an die Herrschenden appelliert, anstatt auf die Selbstaktivität der Arbeiter*innenklasse zu verweisen, werden wir diejenigen sein, die es verteidigen. Weil die Alternative ist, Konflikte stattdessen auf dem Schlachtfeld zu entscheiden
• Ja, wir wollen raus aus der NATO, aber nicht mit dem Ziel, die EU als weitere imperialistische Großmacht aufzurüsten
• Wir stellen uns der Militarisierung der EU entgegen. Leider hat Bremen sich im Bundesrat nicht enthalten, als in der letzten Sitzung über die Vereinfachung von Militärtransporten durch die EU und das Verbessern der europäischen Infrastruktur dafür abgestimmt wurde

Für uns ist klar: Die EU ist kein neutraler Akteur, sondern ein imperialistisches Projekt: Intern wird die Peripherie in Ost- und Südeuropa ausgebeutet und mit deutschen und französischen Waren überschwemmt. Extern wird die Kontinuität von europäischen Kolonialismus und Neokolonialismus fortgeschrieben, während Menschen auf der Flucht brutal draußen gehalten werden. Wer bei der EU von Freiheit spricht, will den Stacheldrahtwald an den Außengrenzen vor lauter offenen Schlagbäumen in Inneren nicht sehen. 

Wer die Militarisierung fordert, muss sich klar machen, wohin das führt: Dass sich Großmächte mit letztlich Nuklearwaffen verfeindet gegenüberstehen, und jeder Konflikt außer Kontrolle geraten kann. 

Ja, wir sehen weltweit, dass imperialistische Konflikte zunehmen. Wir müssen aber die Triebfeder dahinter verstehen: Es ist die Konkurrenz zwischen mächtigen Nationalstaaten und ihren Bündnissen, die sich in der Krise immer weiter verschärft. Und die Aufrüstung nach außen geht einher mit Aufrüstung nach innen, mehr Repression, mehr Geheimdiensteinfluss, autoritärer Staatsumbau, Nationalismus, Rechtsruck. 

Zehntausende Schüler*innen haben in den letzten Monaten deutlich gemacht, dass sie nicht bereit sind, für zweifelhafte Interessen  zu sterben. Wir müssen uns mutig an die Spitze einer zukünftigen Bewegung gegen Krieg und Militarisierung stellen. Da ist unser Platz als eine sozialistische Klassenpartei.