Die bremische Bürgerschaft hat die 41-Stunden-Woche für Bremer Beamt*innen beschlossen – mit den Stimmen der mitregierenden Linken. Zwar sind zahlreiche Ausnahmen vorgesehen (für Lehrkräfte, für Schichtarbeitende, für Pflegende…). Aber es ist trotzdem ein Signal. Ein Mitglied der Tarifkommission bei Beck’s hat berichtet, dass die Arbeitgeber mit der Begründung „bei den Beamten gehts ja auch“ an die Arbeitszeit ran wollen. 

Es ist ein fatales Signal, das von dem Senat ausgeht: Arbeitende Menschen sollen mehr arbeiten, weniger Freizeit haben, ohne mehr Geld zu bekommen. Ein historischer Rückschritt, nur eine Woche vor dem 1. Mai, dem Kampftag der Arbeiter*innenklasse, zu dem der DGB schon 1956 die 40-Stunden-Woche forderte, die sich ab 1965 in der BRD durchsetzte. 

Begründet wird der Schritt mit den klammen Finanzen Bremens. Wir lehnen aber die Sanierung der öffentlichen Haushalte auf dem Rücken der Arbeitenden ab, egal ob sie Beamt*innen, Angestellte oder Arbeiter*innen sind. Die Erzählung, nach der Beamt*innen nur gemütlich Kaffee trinkend in ihrem Büro herumsitzen, ist eine Lüge, die zur Entsolidarisierung beiträgt. Wir stehen an der Seite der Kolleg*innen von GEW und ver.di, die sich gegen die Arbeitszeitverlängerung und Lohnkürzung gestellt haben!

Mit der Arbeitszeitverlängerung ist ein weiterer Angriff auf öffentlich Beschäftigte durch die Hintertür eingeführt worden: Eine “Gesinnungsprüfung” für Beamt*innen. Zukünftig soll der Geheimdienst die Verfassungstreue von angehenden Beamt*innen prüfen dürfen, wenn diese zum Beispiel auf Social Media “Anhaltspunkte für Zweifel an der Verfassungstreue” geboten haben. Dazu gehört auch die “Inaugenscheinnahme der Hautoberfläche der betroffenen Beamtin oder des Beamten, um gegebenenfalls verfassungsfeindliche Tätowierungen nachweisen zu können”. Dabei geht es ausdrücklich nicht nur um Nazis: “Das gilt sowohl für Rechts- als auch Linksextremisten, die unseren Staat von innen bekämpfen wollen”, so Finanzsenator Björn Fecker. 

Wir erinnern an die Kampagne der CDU gegen den sogenannten “Linksextremismus”, nachdem die IL öffentlich gemacht hatte, dass der Geheimdienst jahrelang einen verdeckten Ermittler in ihrem Reihen bezahlte, der sogar sexuelle Beziehungen einging, um an Informationen zu kommen. Ausgerechnet dieser Geheimdienst, der Nazis und Antifaschist*innen, Befürworter*innen einer Räterepublik und Fans eines Vierten Reiches, Rassist*innen und Antirassist*innen gleichsetzt, soll die “Verfassungstreue” prüfen. 

Die Abgeordneten der Linken haben diesem Vorgehen zugestimmt, obwohl beim letzten Landesparteitag einstimmig beschlossen wurde: 

“Angesichts [der Pläne], über Bewerber*innen für den Öffentlichen Dienst wieder grundsätzlich Informationen des Verfassungsschutzes einzuholen, sehen wir die Gefahr einer Wiederkehr der Berufsverbote. Wir stellen uns diesen Ansinnen konsequent entgegen. […] Einzelnen aufgrund geheimdienstlicher Erkenntnisse eine Anstellung im öffentlichen Dienst zu versagen, schützt nicht die Demokratie, sondern schüchtert die kritische Zivilgesellschaft ein. Die Linke wird einer Wiedereinführung der Regelanfrage in Bremen nicht zustimmen.”

Es scheint, als wären den linken Abgeordneten der Koalitionsfrieden wichtiger als die Beschlüsse von Parteitagen und die programmatischen Grundsätze der Partei. Richtig wäre das Gegenteil: Wenn die Regierung beschließt, Beschäftigte anzugreifen, muss man die Regierung verlassen und stabile Oppositionsarbeit machen. Damit würde Die Linke deutlich machen, dass sie konsequent auf der Seite von Beschäftigten steht und sich grundsätzlich von den anderen Parteien unterscheidet, denen Regierungsposten wichtiger sind als die politischen Prinzipien.

Darüber wollen wir diskutieren:

Mit Nelson Janßen, Fraktionsvorsitzender der Bremer Linksfraktion, und Olaf Zimmer, Mitglied der bremischen Bürgerschaft, der als einzig anwesender Linker dem Gesetz nicht zugestimmt hat. 

Am 7. Mai, 19:00 im Linkstreff Buntentor

Antikapitalistische Linke (AKL)