In der Linken Bremen ist mal wieder ein Streit entbrannt. Es geht um den Hafen in Bremerhaven und seine angekündigte Sanierung aus Mitteln des Verteidigungsetats. Senat und Hafensenatorin feiern ihren Verhandlungserfolg. Antimilitarist*innen befürchten, dass das Herz Bremerhavens zum NATO-Hafen mutiert. Auf einem Linke-Landesparteitag gab es eine knappe Mehrheit für einen Antrag gegen die Militarisierung des Hafens, der auf Antrag des Fraktionssprechers an den Landesvorstand überwiesen wurde. Ich habe der jungen Welt dazu ein Interview gegeben, das hier gelesen werden kann. In diesem Positionspapier versuche ich deutlich zu machen, warum man die 1,35 Milliarden Euro vom Verteidigungsminister eigentlich nicht annehmen kann.

1. Die „Ertüchtigung“ Stärkt den Militarismus

Der Zweck der Sanierung ist die militärische Nutzbarkeit des Hafens. Dabei sind die 1,35 Mrd (direkt aus dem Verteidigungsetat!) einer der größten, wenn nicht der größte Einzelposten des Infrastrukturpakets: „das Vorhaben [gehört] zu den größten Projekten zivil-militärischer Zusammenarbeit in Deutschland“ (offizielle Meldung der Stadt Bremerhaven auf Facebook), und sind die höchste Förderung, die der Bund jemals für ein Projekt im Land Bremen bereitgestellt hat (Bovenschulte).

Die Senatspressestelle sagt selbst worum es geht: „Konkret ist das Geld für den Ausbau Bremerhavens zu einem maritimen Logistik-Hub vorgesehen, um den wachsenden Anforderungen der Nato und des Operationsplans Deutschland gerecht zu werden. (…) Angesichts der geostrategischen Position und Bedeutung des Standorts handelt es sich um eines der größten Vorhaben zivil-militärischer Kooperation in Deutschland.“

Kaianlagen am Südende und bestehende Brücken (bisher für den Autoumschlag genutzt) sollen so umgebaut werden, dass sie tonnenschweren Panzer und Militärfahrzeuge standhalten. Ein Hubschrauberplatz wird vorbereitet. Schienen und Straßenwege werden für den Truppentransport optimiert. Erhebliche Mittel sollen zudem in Schutzmaßnahmen fließen, darunter Sichtschutzanlagen, Zäune, Drohnenabwehr, digitale Überwachung und Cybersicherheit. Minenjagdboote sollen stationiert werden. Der zivile Umschlag mag profitieren. Die Ertüchtigung ist aber eher angenehmer Nebeneffekt der Militarisierung. Im Kriegsfall wird die zivile Nutzung der militärischen selbstverständlich untergeordnet.

Natürlich gab es bisher auch schon Rüstungsexporte und militärische Nutzung des Hafens. Die aktuellen Pläne wären aber eine neue Qualität. Mit dem Ausbau zum „maritimen Logistik-Hub“ wird Bremerhaven zum zentralen Bestandteil des „Operationsplan Deutschland“ und soll „den wachsenden Anforderungen der NATO“ gerecht werden (Pressestelle d. Bremer Senats). Der „Operationsplan Deutschland“ ist die NATO-Strategie für den Kriegsfall. Zitat Thomas Hambach, Luftwaffe: „Der Auftrag war an die Bundesrepublik […], dass dieser Aufmarsch funktioniert, also dass Deutschland als Drehscheibe für die NATO funktioniert“. Es geht um den Aufmarsch von Westen nach Osten. Für die NATO hätte Bremerhaven dann möglicherweise eine ähnliche Bedeutung wie es die Airbase Ramstein für die US-Airforce hat.

Das Vorhaben ist das perfekte Beispiel für die Militarisierung ziviler Infrastruktur im Rahmen der Zeitenwende. „Die Bundeswehr bekommt Zugriff auf zivile Ressourcen, um sie schon heute in die Vorbereitung militärischer Auseinandersetzungen zu integrieren.“ (Martin Kirsch, IMI-Magazin „Ausdruck“, März 2026) Als Linke können wir dem nicht zustimmen. Auch, weil eine solche Militarisierung, wie jede Hochrüstung, die Kriegsgefahr erhöht.

Die Bremer CDU feiert die Militarisierung des Hafens. „Diese Investition ist ein großer Erfolg für Bremen und Bremerhaven und ein Beleg dafür, was möglich ist, wenn politische Verantwortungsträger gemeinsam handeln. Ohne Ideologie.“ (Heiko Strohmann, Landesvorsitzender der CDU Bremen). Die Hamburger CDU sieht das übrigens vollständig anders und protestiert, dass das Verteidigungsministerium nicht in Hamburg investiert. Das führt zum nächsten Punkt:

2. Mittelverteilung bleibt ungerecht

Die Linke Bremen hat immer gefordert, dass der Bund mehr Geld in die Hafensanierung steckt (aktuell nur insg. 38 Mio. für ALLE Häfen). Jetzt freut man sich, dass Bremerhaven was abbekommt – aber alle anderen Häfen gehen weiterhin leer aus und beschweren sich zurecht. Landesegoismus kann kein linkes Konzept sein. Statt den anderen Häfen und den dort Beschäftigten in den Rücken zu fallen, wäre es ein Zeichen der Solidarität weiterhin auf eine Neuregelung der Finanzierung der Hafensanierungen im Sinne aller Häfen zu pochen.

Es ist absurd, dass bundesweit Häfen verrotten, für einen Hafen aber plötzlich Geld da ist – weil er für das Militär genutzt werden soll.

3. Ökologisch katastrophal

Wir sparen uns an dieser Stelle auf die unnötigen CO2-Emissionen hinzuweisen, die Herstellung, Transport und Einsatz von schwerem Militärgerät bedeutet. Der Existenzzweck dieses Geräts ist es, zu töten und zu zerstören, das sollte reichen, um dagegen zu sein.

Die Aufrüstung des Hafens funktioniert nur mit der Weservertiefung, gegen die Die Linke immer war. Folge der Vertiefung wäre erhöhter Tidenhub, stärkere Verschlickung, Fischsterben durch Sauerstoffmangel und eine Gefährdung des Hochwasserschutzes im Hinterland

Der Blexer Bogen ist ein hochsensibles Watt- und Vogelschutzgebiet. Der NABU Bremerhaven und BUND Bremen haben daher gegen den Bau des Offshore-Terminals mobil gemacht und sogar eine Klage gewonnen. Danach war nur noch vom „Energyport“ die Rede, weil auch Wasserstoff und LNG darüber transportiert werden sollen. Man kann im Fall des Offshore- oder Energy-Ports argumentieren, dass wenigstens der Ausbau erneuerbarer Energien damit vorangingen. Jetzt droht, dass der Kampf gegen den Klimawandel der „Landesverteidigung“ untergeordnet wird. Das bitterste Ende des Energy-Ports wäre, wenn seine Baugenehmigung genutzt wird, um nach der Aufrüstung des Hafens den nächsten logischen Schritt zu machen: den Bau eines Marine-Hafen am Blexer Bogen.

4. Marine-Hafen ist notwendigerweise Teil des Pakets

Es wäre naiv zu glauben, dass man die Aufrüstung des Hafens ohne den zweiten Schritt, den Neubau eines Marine-Hafens haben kann. Wenn das Verteidigungsministerium für die Ertüchtigung des Hafens als strategisch entscheidende NATO-Drehscheibe so viel Geld ausgibt, muss diese Drehscheibe auch geschützt werden. Die sechs Minenjagdboote werden nur der Anfang sein, um zu verhindern, dass die Drehscheibe im Kriegsfall durch einfache Seeminen lahmgelegt wird. Dem werden mit Sicherheit weitere militärische Schiffsklassen folgen, die irgendwo anlegen müssen.

Für die massive Aufrüstung der Marine an der Nordsee wurde schon konkreter Platzbedarf angemeldet: 7 neue Ankerplätze für Fregatten (je 220 Meter lang) und 10 für Minensuchboote (je 80 m) (Quelle). Wilhelmshaven „platzt aus allen Nähten“, deswegen soll ein neuer Standpunkt her. Neben Bremerhaven sind auch Emden und Cuxhaven im Rennen – die bekommen aber keine 1,35 Milliarden aus dem Verteidigungshaushalt!

Das ist wichtig, weil die Mittel aus dem Verteidigungsetat rechtlich streng zweckgebunden sind. Ein in die Ertüchtigungspläne integrierter Marine-Hafen wäre die perfekte rechtliche Grundlage für den gigantischen Geldfluss. Da der südliche Hafenbereich ohnehin verstärkt wird und schwerlasttaugliche Zufahrtswege, Brückenertüchtigungen und logistische Großflächen bekommt, ist die bauliche Hürde für den Marinehafen zudem minimal.

Laut Nordsee-Zeitung scheint die Verknüpfung zwischen Ertüchtigung des zivilen Hafens und Neubau des Marine-Hafens ohnehin Teil eines Deals zwischen Verteidigungsministerium, BLG und Senat zu sein. Die Erlaubnis zum Bau des Marinehafens wäre damit die Gegenleistung dafür, dass das Verteidigungsministerium den „zivilen“ Hafen aufmotzt und BLG den (in Friedenszeiten) nutzen darf.

5. Ein militarisiertes Bremerhaven wird zur Zielscheibe

In Folge 1 des Weser-Kurier-Podcasts „raus aus der Bubble“ haben Dariush Hassanpour und Gökhan Brandt (FDP) aus Bremerhaven über einen möglichen Militärhafen diskutiert. Dari machte zurecht darauf aufmerksam, dass die Hafen-Aufrüstung auch hieße, dass Bremerhaven im Kriegsfall zur Zielscheibe würde. Der FDPler gab sogar zu, sich darüber Sorgen zu machen, weil er mit seiner Familie direkt neben dem Hafen wohnt – er sei aber trotzdem dafür. So opferbereit sind hoffentlich nur wenige.

Egal ob „der Russe“ vor der Schleuse steht, oder Trump den Bündnisfall auslöst, weil Grönland in der Mercator-Projektion so groß aussieht, oder sich eine AfD-Bundesregierung auf ihre Wurzeln besinnt und einen Angriffskrieg anzettelt: Im Kriegsfall ist ein aufgerüstetes Bremerhaven im Fokus. Wir sparen uns die Beschreibung der möglichen Folgen. Bremerhaven wurde im zweiten Weltkrieg zu 56% zerstört. Der Hafen wurde bei allierten Bombardierungen übrigens ausgespart, um nach dem Krieg als Nachschubs- und Versorgungshafen genutzt werden zu können. Vielleicht haben wir also Glück, und der schöne aufgemotzte Hafen bleibt uns auch nach dem Krieg noch erhalten!

Bildquelle: https://picryl.com/media/bremerhaven-germany-an-army-humvee-and-several-other-92e2a1
(Public Domain)